Österreichs Parlament stimmt über Immunitätsaufhebung von Ex-Kanzler Kurz ab

Deutsche Tageszeitung - Österreichs Parlament stimmt über Immunitätsaufhebung von Ex-Kanzler Kurz ab

POLITIK 17.11.2021

Österreichs Parlament stimmt über Immunitätsaufhebung von Ex-Kanzler Kurz ab / Foto: ©

Das österreichische Parlament stimmt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) über den Entzug der Abgeordnetenimmunität des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz ab. Der Konservative war im Zuge von Korruptionsermittlungen in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerückt und zurückgetreten. Die Ermittler wollen dem Verdacht nachgehen, Kurz habe sich der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht.

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Das Team des früheren Kanzlers soll dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Kurz wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück und begrüßte die Ermittlungen. Zuletzt gab es aus konservativen Kreisen allerdings auch Versuche, die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu diskreditieren.

(W.Novokshonov--DTZ)

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta mit einer "Invasion" verglichen. "Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Nach Angaben der Behörden von Ceuta erreichten bisher rund 60.000 Menschen das spanische Gebiet in Nordafrika, mehr als 48.000 kehrten aber nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück.

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