Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Vorratsdatenspeicherung

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EuGH befasst sich mit Vorratsdatenspeicherung

POLITIK 18.11.2021

EuGH befasst sich mit Vorratsdatenspeicherung / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es geht um Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetanbieter Spacenet. Das Bundesverwaltungsgericht fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die seit dem Sommer 2017 gelten sollte, mit EU-Recht vereinbar ist. (Az. C-793/19 u.a.)

Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt sein Gutachten vor. Er beschäftigt sich auch mit den Regelungen in Frankreich und Irland. Im Oktober 2020 entschied der EuGH bereits, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei, dass es aber Ausnahmen in akuten Bedrohungslagen gebe. In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. Ein EuGH-Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (U.Stolizkaya--DTZ)

Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an

US-Präsident Donald Trump hat das Aus für ein milliardenschweres Zehn-Jahres-Programm zur Unterstützung der Sicherheit Israels angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit dem Schritt „einverstanden“, führte aus Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Fox News“.

Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote

Einen Tag nach dem tödlichen russischen Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja befürchtet die Ukraine noch über 50 Menschen unter den Trümmern. „Ein einziger Angriff hat 33 Menschen getötet.

Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden

Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von fast vier Milliarden Dollar bis Jahresende einstellen. Der Zeitpunkt der Ankündigung überraschte: Sie fiel auf den Tag der Zwischenwahlen zum US-Kongress (Midterms) und dürfte einen Konflikt mit dem Kongress auslösen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Polizei macht erst einmal jeden Tag ihre Arbeit für die Sicherheit aller Menschen in diesem Bundesland“, führte aus der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin.