Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs in vierter Corona-Welle

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Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs in vierter Corona-Welle

POLITIK 18.11.2021

Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs in vierter Corona-Welle / Foto: ©

Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab. Die Länder-Ministerpräsidenten nahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Nachmittag in einer Video-Konferenz Beratungen auf. Dabei geht es insbesondere um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den 3G- und 2G-Regeln sowie ein höheres Tempo bei Auffrischungsimpfungen in der vierten Corona-Welle.

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Zuvor hatte der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es soll sicherstellen, dass auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November weiter umfangreiche Corona-Schutzmaßnahmen möglich sind. Das Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen aber nicht mehr möglich sein.

Am Freitag muss der Bundesrat das Gesetz noch billigen. Dort ist die Zustimmung wegen des Widerstands der Union aber ungewiss.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen

US-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta "schrecklich" genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. "Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen", fügte er hinzu.

Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen

Am Rande eines Marsches israelischer Siedler durch mehrere palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser angeschossen worden. "Unsere Mediziner in Nablus behandeln einen jungen Mann, der während eines Übergriffs der israelischen Armee und von Siedlern im Stadtteil al-Dschunaid durch scharfe Munition im Bauch verletzt wurde", teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Freitag mit.

Linke zu Ceuta: Deutschland muss Migranten aufnehmen

Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. "Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. "Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen."

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

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