Deutsche Tageszeitung - Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich per Video der Basis vor

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Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich per Video der Basis vor

POLITIK 18.11.2021

Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich per Video der Basis vor / Foto: ©

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor. Den Auftakt macht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz in einer Video-Schalte am Montagabend, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Es folgen Ex-Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch und der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun am Donnerstag. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.

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Die CDU will nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren neuen Parteivorsitzenden erstmals durch ihre derzeit rund 400.000 Mitglieder bestimmen lassen. Nach dem Votum der Basis soll der Nachfolger von Armin Laschet formell auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover gewählt werden. Die Bewerbungsfrist für den Spitzenposten war am Mittwoch abgelaufen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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