Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland vertagt

Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland vertagt


Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland vertagt
Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland vertagt / Foto: ©

Ein Gerichtsprozess gegen die in Deutschland lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und zwei Dutzend weitere Aktivisten ist in Griechenland vertagt und an ein Berufungsgericht verwiesen worden. "Das Gericht hat entschieden, dass es für die Beurteilung dieses Falles nicht zuständig ist", sagte der Verteidiger Haris Petsikos am Donnerstag zu Journalisten. Ein neuer Gerichtstermin wurde noch nicht genannt.

Textgröße ändern:

Die griechische Justiz wirft den Aktivisten Spionage, Fälschung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie hatten Migranten bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die Insel Lesbos geholfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte den griechischen Behörden vorgeworfen, "Retter zu kriminalisieren".

Mardini und der deutsch-irische Rettungsschwimmer Sean Binder hatten 2018 mehr als drei Monate in Untersuchungshaft in Griechenland verbracht. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. In einem weiteren Verfahren drohen ihnen sogar 25 Jahre Haft.

Er sei "sehr wütend", weil er "noch Jahre warten" müsse, sagte der 27-jährige Binder nach dem Gerichtstermin. "Es gibt nicht den geringsten Anschein eines fairen Prozesses." Das laufende Verfahren blockiere zudem Rettungsbemühungen für Flüchtlinge und koste so Menschenleben auf See.

Mardini und ihre Schwester, die Olympia-Schwimmerin Yusra Mardini, waren im Jahr 2015 aus Syrien geflohen. In einem Schlauchboot voller Flüchtlinge versuchten die beiden Leistungsschwimmerinnen, von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos zu gelangen. Als das Boot in Seenot geriet, schwammen Sarah und Yusra stundenlang und zogen das Boot mit seinen 18 Insassen an einem Seil hinter sich her. Danach ließen sich beide in Berlin nieder.

Sarah Mardini engagierte sich für die Hilfsorganisation Emergency Response Centre International (ERCI). Die griechischen Behörden vergleichen ERCI mit einem Schleuserring. Sie werfen Mardini und den anderen Aktivisten vor, Migranten bei der Einreise nach Griechenland geholfen und dabei auch mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Die Beschuldigten weisen dies zurück.

Yusra Mardini nahm als Mitglied einer Flüchtlingsmannschaft an den Olympischen Spielen in Rio 2016 und Tokio 2020 teil. Die Geschichte wird verfilmt, "The Swimmers" soll 2022 beim Streamingportal Netflix erscheinen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Textgröße ändern: