Deutsche Tageszeitung - Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf

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Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf

POLITIK 18.11.2021

Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf / Foto: ©

Das Parlament in Österreich hat den Weg für weitere Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz freigemacht. Der Nationalrat hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politiker auf. Kurz war im Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, war aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Damit war er vorerst vor Strafverfolgung geschützt.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt außer gegen Kurz auch gegen einige seiner engsten Vertrauten: Das Team des früheren Kanzlers soll dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Gegen Kurz laufen zudem Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre.

Kurz weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Die Ermittlungen und auch die Aufhebung seiner Immunität unterstützte er, um nach eigenen Angaben eine rasche Aufklärung zu ermöglichen.

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Außenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, als die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ im Zuge der Ibiza-Affäre zusammenbrach. Bei der anschließenden Neuwahl wurde die ÖVP erneut stärkste Kraft und Kurz wieder Regierungschef in einer Koalition mit den Grünen.

Im Zuge der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre wurden auch SMS von Kurz und aus seinem ÖVP-Umfeld bekannt, sie brachten den Kanzler schließlich zu Fall. Viele politische Experten gehen jedoch davon aus, dass der derzeitige ÖVP-Partei- und Fraktionschef ein Comeback versuchen will.

(V.Sørensen--DTZ)

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