Deutsche Tageszeitung - Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf

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Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf

POLITIK 18.11.2021

Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf / Foto: ©

Das Parlament in Österreich hat den Weg für weitere Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz freigemacht. Der Nationalrat hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politiker auf. Kurz war im Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, war aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Damit war er vorerst vor Strafverfolgung geschützt.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt außer gegen Kurz auch gegen einige seiner engsten Vertrauten: Das Team des früheren Kanzlers soll dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Gegen Kurz laufen zudem Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre.

Kurz weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Die Ermittlungen und auch die Aufhebung seiner Immunität unterstützte er, um nach eigenen Angaben eine rasche Aufklärung zu ermöglichen.

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Außenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, als die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ im Zuge der Ibiza-Affäre zusammenbrach. Bei der anschließenden Neuwahl wurde die ÖVP erneut stärkste Kraft und Kurz wieder Regierungschef in einer Koalition mit den Grünen.

Im Zuge der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre wurden auch SMS von Kurz und aus seinem ÖVP-Umfeld bekannt, sie brachten den Kanzler schließlich zu Fall. Viele politische Experten gehen jedoch davon aus, dass der derzeitige ÖVP-Partei- und Fraktionschef ein Comeback versuchen will.

(V.Sørensen--DTZ)

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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