Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Wetter - Berlin 23°C

Bundesrat befasst sich mit künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen

POLITIK 18.11.2021

Bundesrat befasst sich mit künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen / Foto: ©

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Die Länderkammer befasst sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Die Novelle soll eine Vielzahl von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung weiterhin ermöglichen, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite als bisherige Rechtsgrundlage Mitte nächster Woche ausläuft.

Textgröße ändern:

Im Bundesrat gibt es allerdings Kritik am Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien und am Auslaufen der epidemischen Lage. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Widerstand der Union in den Ländern angekündigt. Ohne die Zustimmung von Staaten, in denen CDU oder CSU mitregieren, kommt in der Länderkammer keine Mehrheit zustande.

(A.Nikiforov--DTZ)

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Textgröße ändern: