Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Wetter - Berlin 29°C

Bundesrat befasst sich mit künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen

POLITIK 18.11.2021

Bundesrat befasst sich mit künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen / Foto: ©

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Die Länderkammer befasst sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Die Novelle soll eine Vielzahl von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung weiterhin ermöglichen, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite als bisherige Rechtsgrundlage Mitte nächster Woche ausläuft.

Textgröße ändern:

Im Bundesrat gibt es allerdings Kritik am Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien und am Auslaufen der epidemischen Lage. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Widerstand der Union in den Ländern angekündigt. Ohne die Zustimmung von Staaten, in denen CDU oder CSU mitregieren, kommt in der Länderkammer keine Mehrheit zustande.

(A.Nikiforov--DTZ)

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Textgröße ändern: