Deutsche Tageszeitung - Merkel trifft Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu Gesprächen in Berlin

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Merkel trifft Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu Gesprächen in Berlin

POLITIK 18.11.2021

Merkel trifft Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu Gesprächen in Berlin / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Freitag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der Norweger wird zunächst die Grundsatzrede beim jährlich von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgerichteten Nato Talk halten. Nach anschließendem Gespräch mit der Kanzlerin ist für 10.50 Uhr eine Pressekonferenz gemeinsam mit Merkel angekündigt.

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Ein wichtiges Thema der Unterhaltungen wird die Lage an den EU-Außengrenzen zu Belarus sein. Dort sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge zum Großteil aus dem Nahen Osten fest. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, die Menschen gezielt an die Grenze zu schleusen. Auch die Spannungen mit Russland wegen Truppenbewegungen im ukrainisch-russischen Grenzgebiet dürften zur Sprache kommen.

(V.Korablyov--DTZ)

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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