Wüst bekräftigt Zustimmungsbereitschaft zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

Deutsche Tageszeitung - Wüst bekräftigt Zustimmungsbereitschaft zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

POLITIK 19.11.2021

Wüst bekräftigt Zustimmungsbereitschaft zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat / Foto: ©

Vor der Bundesratsabstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz hat der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) trotz Kritik erneut eine Zustimmung in Aussicht gestellt. "Ich bin sicher, dass sich alle der Verantwortung bewusst sind", sagte er am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es sei gemeinsame Aufgabe, Gesundheit und Menschenleben zu beschützen. "Da ist kein Raum für parteipolitische Spielchen."

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Wüst erneuerte zugleich seine Kritik an dem von den Parteien der potenziellen künftigen Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz, das am Donnerstag bereits den Bundestag passiert hatte. Es sei falsch, da es mit der Beendigung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein irreführendes Zeichen aussende. Zudem verkleinere es den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Krise.

Angesichts der Kritik an dem Gesetz aus den Reihen unionsgeführter Bundesländer schien zunächst auch eine mögliche Blockade durch den Bundesrat in der Sondersitzung am Freitagvormittag möglich. Nach dem Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz und der nachfolgenden Spitzenrunde der Regierungschefinnen und -chefs zur Coronalage am Donnerstag hatten aber mehrere dieser Länder ihre Zustimmung angekündigt. Eine Blockade war damit vom Tisch.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

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