Wüst bekräftigt Zustimmungsbereitschaft zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

Deutsche Tageszeitung - Wüst bekräftigt Zustimmungsbereitschaft zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

POLITIK 19.11.2021

Wüst bekräftigt Zustimmungsbereitschaft zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat / Foto: ©

Vor der Bundesratsabstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz hat der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) trotz Kritik erneut eine Zustimmung in Aussicht gestellt. "Ich bin sicher, dass sich alle der Verantwortung bewusst sind", sagte er am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es sei gemeinsame Aufgabe, Gesundheit und Menschenleben zu beschützen. "Da ist kein Raum für parteipolitische Spielchen."

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Wüst erneuerte zugleich seine Kritik an dem von den Parteien der potenziellen künftigen Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz, das am Donnerstag bereits den Bundestag passiert hatte. Es sei falsch, da es mit der Beendigung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein irreführendes Zeichen aussende. Zudem verkleinere es den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Krise.

Angesichts der Kritik an dem Gesetz aus den Reihen unionsgeführter Bundesländer schien zunächst auch eine mögliche Blockade durch den Bundesrat in der Sondersitzung am Freitagvormittag möglich. Nach dem Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz und der nachfolgenden Spitzenrunde der Regierungschefinnen und -chefs zur Coronalage am Donnerstag hatten aber mehrere dieser Länder ihre Zustimmung angekündigt. Eine Blockade war damit vom Tisch.

(I.Beryonev--DTZ)

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.