NRW-Ministerpräsident Wüst rügt mögliche Cannabis-Legalisierung durch "Ampel"

Deutsche Tageszeitung - NRW-Ministerpräsident Wüst rügt mögliche Cannabis-Legalisierung durch "Ampel"

POLITIK 19.11.2021

NRW-Ministerpräsident Wüst rügt mögliche Cannabis-Legalisierung durch "Ampel" / Foto: ©

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Ich halte es für gefährlich und mindestens für überflüssig", sagte Wüst am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er nannte die Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel: "Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht."

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Es sei dort zum Beispiel nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Die Clan-Kriminalität in Verbindung mit dem Cannabis-Handel sei explodiert, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht."

Die Ampel-Parteien wollen übereinstimmenden Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

(M.Dylatov--DTZ)

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

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Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.