Deutsche Tageszeitung - Wüst fordert Gesetz zu Impfpflicht im Gesundheitsbereich bis Jahresende

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Wüst fordert Gesetz zu Impfpflicht im Gesundheitsbereich bis Jahresende

POLITIK 19.11.2021

Wüst fordert Gesetz zu Impfpflicht im Gesundheitsbereich bis Jahresende / Foto: ©

Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Bekämpfung am Donnerstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Bundesebene ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten medizinischen und sozialen Einrichtungen eingefordert. "Das muss in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen", sagte Wüst am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Die Einführung solle "so schnell wie möglich" erfolgen.

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Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder hatten den Bund bei der Konferenz am Donnerstag angesichts der sich verschärfenden Coronalage zur Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Bereichen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialsektors aufgefordert, um besonders stark gefährdete Risikogruppen zu schützen. Dazu gehören Mitarbeiter in Kliniken und Altenheimen sowie Beschäftigte bei Pflegediensten.

Die Gesetzgebungskompetenz bei dem Thema liegt beim Bund. Nach der Spitzenrunde kündigte der aktuelle Vizekanzler und potenzielle künftige Bundeskanzler einer Ampel-Koalition, Olaf Scholz (SPD), den Start eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens an. Auch er nahm an der Konferenz teil. Er befürworte eine Impfpflicht, sagte er anschließend. Es müsse aber noch "Gesetzgebungsarbeit" erfolgen.

(P.Tomczyk--DTZ)

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

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