Deutsche Tageszeitung - Bundesrat berät über Infektionsschutzgesetz

Wetter - Berlin 25°C

Bundesrat berät über Infektionsschutzgesetz - Bouffier greift "Ampel" scharf an

POLITIK 19.11.2021

Bundesrat berät über Infektionsschutzgesetz - Bouffier greift "Ampel" scharf an / Foto: ©

Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen. Trotz der ursprünglichen Kritik aus den Reihen der Union wird nun damit gerechnet, dass das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz auch in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) rief zu Beginn der Sitzung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn das Virus nutzt jede Chance, die sich ihm zur Ausbreitung bietet."

Textgröße ändern:

Das neue Infektionsschutzgesetz regelt 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem werden den Ländern eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie an die Hand gegeben. Dazu gehören Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch Zugangs- und Kontaktbeschränkungen. Bei der Union hatte es Kritik daran gegeben, dass in dem Entwurf der Ampel-Parteien bestimmte Möglichkeiten wie Ausgangssperren und die pauschale Schließungen von Einrichtungen künftig nicht mehr möglich sein werden.

Die Neuregelung war notwendig geworden, weil die Ampel-Parteien die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach ihrem Auslaufen am 25. November nicht verlängern wollen.

Maßnahmen aufgrund des bisherigen Infektionsschutzgesetzes können noch bis zum 15. Dezember aufrechterhalten werden, bis dahin soll die Neuregelung evaluiert werden. Danach könnte es wieder Verschärfungen geben. Bereits am 9. Dezember wollen Bund und Länder in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz darüber beraten. Deshalb haben auch die Kritiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) inzwischen signalisiert, dass sie das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren wollen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftige zu Beginn der Bundesratsdebatte die Kritik der Union. Der Beschluss des Gesetzes sei falsch, betonte er. Die Regelung werde auch durch die zuletzt vorgenommenen Änderungen kein gutes Gesetz. Der Verzicht auf einen Verlängerung der epidemischen Notlage sei ein "sachlich falscher Beschluss" und "in jeder Hinsicht ein fatales Signal an die Bevölkerung".

Bouffier warf den Ampel-Parteien zudem vor, die Länder in die Beratungen über das neue Gesetz nicht ausreichend eingebunden zu haben. Der Bundesrat sei schließlich "nicht das Abnickorgan der jeweiligen Mehrheit des Deutschen Bundestags". Er bedauere "das ausgesprochen fatale Verhalten" der Ampel-Parteien. Gleichwohl kündigte Bouffier an, das Hessen dem Gesetzentwurf zustimmen werde.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedankte sich bei den unionsgeführten Ländern, dass diese nun doch Zustimmung zu der Novelle signalisierten: "Es ist gut, wenn wir in dieser Situation zusammenstehen."

Weil bemühte sich zugleich um Beschwichtigung in der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite hätte verlängert werden müssen. Der Begriff sei letztlich nicht entscheidend - es gehe vielmehr darum, ob die Bundesländer die "Eingriffsmöglichkeiten" zur Pandemie-Bekämpfung hätten, die sie bräuchten. Dies sei durch das neue Gesetz sichergestellt. Es ermögliche sogar neue Maßnahmen, etwa 3G am Arbeitsplatz.

(M.Dylatov--DTZ)

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.