Deutsche Tageszeitung - Chilenen wählen neuen Präsidenten

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Chilenen wählen neuen Präsidenten

POLITIK 20.11.2021

Chilenen wählen neuen Präsidenten / Foto: ©

In Chile wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Um die Nachfolge von Amtsinhaber Sebastian Piñera bewerben sich sieben Kandidaten. Als Favoriten gelten der 35-jährige Abgeordnete Gabriel Boric vom Linksbündnis Apruebo Dignidad und der 55-jährige deutschstämmige Rechtsaußen-Politiker José Antonio Kast von der Republikanischen Partei. Während Boric der sozialen Ungleichheit den Kampf ansagte, gilt Kast als Bewunderer des neoliberalen Wirtschaftsmodells des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet.

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Gewählt werden auch ein neues Repräsentantenhaus sowie zwei Drittel der Senatoren. In der Amtszeit des neuen Kongresses wird im kommenden Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten. Nach einer historischen Volksabstimmung im vergangenen Jahr hatte im Sommer eine verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aufgenommen. Die Abschaffung der bisherigen, aus der Pinochet-Diktatur stammenden Verfassung war eine der zentralen Forderung der Protestbewegung mit dutzenden Toten des Jahres 2019. Viele Chilenen sehen in der Verfassung die Ursache für die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich.

(V.Sørensen--DTZ)

Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss

Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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