Kieler Wirtschaftsminister Buchholz ist FDP-Spitzenkandidat bei Landtagswahl

Deutsche Tageszeitung - Kieler Wirtschaftsminister Buchholz ist FDP-Spitzenkandidat bei Landtagswahl

POLITIK 21.11.2021

Kieler Wirtschaftsminister Buchholz ist FDP-Spitzenkandidat bei Landtagswahl / Foto: ©

Die schleswig-holsteinische FDP zieht mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Ein Landesparteitag der Liberalen wählte den 60-Jährigen am Samstag in Neumünster auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Als Landesvorsitzender wurde am Sonntag Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg im Amt bestätigt.

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In Schleswig-Holstein wird in gut einem halben Jahr am 8. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Seit 2017 regieren CDU, Grüne und FDP in dem nördlichsten deutschen Bundesland in einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Buchholz ist seit 2017 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Kiel und war früher Vorstandschef des Verlags Gruner+Jahr. In seiner Rede auf dem Parteitag hob er am Samstag hervor, dass die FDP in der Jamaika-Regierung viel erreicht habe, es aber vor allem im Bildungsbereich noch viel zu tun gebe. "Von weltbester Bildung sind wir noch weit entfernt", sagte er und forderte, dass mit dem Bildungssystem das "Aufstiegsversprechen" an junge Menschen eingehalten werden müsse.

Garg kündigte an, gemeinsam mit Buchholz die Menschen davon überzeugen zu wollen, "dass es notwendig ist, dass die Freien Demokraten auch an der nächsten Landesregierung beteiligt sind". Garg führt den Landesverband der FDP seit 2011. Der 55-Jährige ist seit 2017 zudem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in der Landesregierung. Er ist auch Vizeministerpräsident.

(M.Dylatov--DTZ)

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.