Deutsche Tageszeitung - Chilenen wählen neuen Präsidenten - Favoriten spiegeln Spaltung des Landes wider

Chilenen wählen neuen Präsidenten - Favoriten spiegeln Spaltung des Landes wider


Chilenen wählen neuen Präsidenten - Favoriten spiegeln Spaltung des Landes wider
Chilenen wählen neuen Präsidenten - Favoriten spiegeln Spaltung des Landes wider / Foto: ©

Zwei Jahre nach den wochenlangen Massenprotesten gegen die soziale Ungleichheit im Land haben die Chilenen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. 15 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, einen Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Sebastián Piñera zu bestimmen, dessen Zustimmungswerte am Ende seines zweiten Mandats bei nur noch zwölf Prozent lagen. Beste Aussichten haben zwei Kandidaten der extremen Ränder des politischen Spektrums. Sie spiegeln die tiefe Spaltung der Gesellschaft wider.

Textgröße ändern:

Mit jeweils einem Viertel der Stimmen führen in den jüngsten Meinungsumfragen der 35-jährige Abgeordnete Gabriel Boric vom Linksbündnis Apruebo Dignidad und der 55-jährige Vorsitzende der ultrarechten Republikanischen Partei, José Antonio Kast. Kandidaten der beiden traditionellen Parteienbündnisse, die das Land seit dem Ende der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) regierten, scheinen hingegen wenig Chancen zu haben. Allerdings liegen die letzten Umfragen zwei Wochen zurück, und rund die Hälfte der Wahlberechtigten war noch unentschlossen.

Mit seinen 35 Jahren ist Gabriel Boric der jüngste Präsidentschaftskandidat. Der ehemalige Studentenführer versprach im Wahlkampf, sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Reform des privaten Rentensystems und eine stärkere Präsenz des Staates im Gesundheits- und Bildungswesen einzusetzen. Dagegen gilt der deutschstämmige Anwalt und strenge Katholik Kast als Bewunderer des neoliberalen Wirtschaftsmodells des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet. Er verspricht zudem, für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) schließen, die Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet. Sollte keiner der insgesamt sieben Kandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, kommt es am 19. Dezember zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.

Chile hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika und eine der höchsten Konzentrationen von Multimillionären. Aber die Arbeiterklasse und sogar die obere Mittelschicht sind hoch verschuldet - häufig auch, um Bildung und private Renten zu bezahlen. Für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich machen viele Chilenen die bisherige Verfassung verantwortlich, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt.

Die Abschaffung der Verfassung zählte zu den zentralen Forderungen bei den Massenprotesten ab Oktober 2019. In einem historischen Referendum stimmten ein Jahr später mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten für eine neue Verfassung.

Im Juli nahm die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit auf. Schon bei der Wahl ihrer 155 Delegierten kamen unabhängige Kandidaten auf rund 40 Prozent der Stimmen, während die traditionellen politischen Parteien eine Niederlage erlitten.

Die Präsidentschaftswahl dürfte die Enttäuschung vieler Chilenen mit der politischen Elite bestätigen - zumal Korruptionsenthüllungen gegen Präsident Piñera in den "Pandora Papers" für weitere Empörung sorgten. Nur knapp entging der 71-Jährige vor wenigen Tagen einem Amtsenthebungsverfahren.

Von der Verdrossenheit vieler Chilenen mit den klassischen Parteien profitieren jedoch nicht nur die Bewegungen des linken Spektrums. Angesichts von gewalttätigen Aktionen einiger radikaler Demonstranten und einer wachsenden Angst vieler Chilenen vor illegaler Einwanderung und Kriminalität beobachten Experten seit einiger Zeit auch wachsende Zustimmung für die extreme Rechte.

Gewählt werden auch ein neues Repräsentantenhaus sowie zwei Drittel der Senatoren. In der Amtszeit des neuen Kongresses wird im kommenden Jahr ein Referendum über die neue Verfassung abgehalten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Textgröße ändern: