Noch kein schneller Durchbruch in Ampel-Gesprächen in Sicht

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Noch kein schneller Durchbruch in Ampel-Gesprächen in Sicht

POLITIK 20.11.2021

Noch kein schneller Durchbruch in Ampel-Gesprächen in Sicht / Foto: ©

Vor der entscheidenden Woche in den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung hat sich noch kein schneller Durchbruch abgezeichnet. In den Koalitionsverhandlungen gelte weiter die Devise "Gründlichkeit vor Eile", sagte Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock am Wochenende. Die Gespräche mit der SPD und FDP seien eine "große Herausforderung".

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, es sei eine Zeit, in der es für die unmittelbar Beteiligten "wenig Schlaf" gebe. Gleichzeitig müsse konkret über viele Themen geredet werden, damit es "gute Ergebnisse "gebe. Es gehe aber auch darum, "das gut zu machen, wenn eine Regierung gebildet worden ist", sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld.

SPD, Grüne und FDP verhandeln nach einer erfolgreichen Sondierungsphase seit Ende Oktober über eine Koalition. Sie wollen kommende Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Ein genauer Tag steht nicht fest. Am Montag tagt erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie Scholz angehören.

Es gebe Themenfelder, da kämen die drei Parteien "aus komplett anderen Welten", sagte Baerbock beim Landesparteitag der Grünen am Samstag in Potsdam. Zeitweilig habe es "heftig" geruckelt und bei den Grünen das Gefühl gegeben, für den Klimaschutz allein verantwortlich zu sein.

Es gebe aber auch Bereiche, "wo diese Farbkonstellation eine wirklichen Aufbruch schaffen kann", sagte Baerbock weiter. Es werde nun "jede Minute, Tag und Nacht" gesprochen. "Wie viele Tage es noch dauern wird, das werden wir sehen."

FDP-Chef Christian Lindner machte klar, dass bei der umstrittenen Finanzierung der Ampel-Vorhaben Prioritäten gesetzt werden müssten. Die Haushaltsplanung der scheidenden Regierung mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung sei "auskömmlich", sagte Lindner, der als möglicher Finanzminister gehandelt wird, der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es müsse aber eine zeitliche Reihenfolge geben. "Was von den vielen wünschenswerten Vorhaben kommt wann?"

In einer Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" blieben die Werte für die Ampel-Parteien unverändert. Die SPD kam demnach auf 26 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent und die FDP auf 13 Prozent. CDU/CSU mussten einen Punkt in der Wählergunst abgeben und standen bei 21 Prozent. Die AfD legte dagegen einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke blieb unverändert bei fünf Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte für die Erhebung zwischen dem 15. und 19. November 1501 Menschen. Die maximale Fehlerquote liegt bei plus/minus 2,7 Prozentpunkten.

(M.Dylatov--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

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Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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