Deutsche Tageszeitung - Libyscher Interims-Regierungschef Dbeibah bewirbt sich um Präsidentenamt

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Libyscher Interims-Regierungschef Dbeibah bewirbt sich um Präsidentenamt

POLITIK 21.11.2021

Libyscher Interims-Regierungschef Dbeibah bewirbt sich um Präsidentenamt / Foto: ©

Der libysche Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah bewirbt sich um das Präsidentenamt. Dbeibah reichte am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat ein, wie das Staatsfernsehen berichtete. Der 62-jährige Politik-Neuling war im Februar zum Übergangs-Regierungschef ernannt worden, um das Land bis zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu führen.

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Die erste direkte Präsidentschaftswahl in Libyen soll am 24. Dezember stattfinden. Ebenfalls um das Amt des Staatoberhaupts beworben haben sich Parlamentspräsident Agila Saleh, der mächtige General Chalifa Haftar Seif al-Islam Gaddafi, Sohn des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi.

Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Auch ausländische Truppen und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Eine seit Oktober geltende Waffenruhe in dem Land gilt als brüchig. Die geplanten Wahlen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des Landes.

Ursprünglich waren für den 24. Dezember sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahl geplant. Die Parlamentswahl wurde jedoch vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes um einen Monat verschoben.

(M.Dylatov--DTZ)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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