Zehn iranische Militärs nach Abschuss von ukrainischem Flugzeug vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Zehn iranische Militärs nach Abschuss von ukrainischem Flugzeug vor Gericht

POLITIK 21.11.2021

Zehn iranische Militärs nach Abschuss von ukrainischem Flugzeug vor Gericht / Foto: ©

Fast zwei Jahre nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine im Iran hat am Sonntag der Prozess gegen zehn iranische Militärangehörige begonnen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Misan-Online soll das Verfahren vor einem Militärtribunal in Teheran im Auftrag von über hundert Klägern klären, wer für den Abschuss verantwortlich war und warum die Aufklärung der Hintergründe behindert wurde.

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Bei dem Unglück am 8. Januar 2020 waren alle 176 Menschen an Bord der ukrainischen Maschine ums Leben gekommen. Nach tagelangem Leugnen räumte der Iran seine Verantwortung ein. Die iranischen Revolutionsgarden gaben an, die Maschine kurz nach ihrem Abflug von Teheran versehentlich abgeschossen zu haben.

Der Iran hatte kurz vor dem Unglück mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA geantwortet. Die iranische Raketenabwehr befand sich deshalb wegen befürchteter Gegenangriffe in Alarmbereitschaft. Ein Untersuchungsbericht der iranischen zivilen Luftfahrtorganisation CAO machte ein falsch ausgerichtetes Radarsystem seiner Flugabwehr für den Abschuss verantwortlich.

Im Dezember 2020 hatte Teheran den Hinterbliebenen der Todesopfer Entschädigungszahlungen von jeweils 150.000 Dollar (122.000 Euro) angeboten. Vor allem Kanada, von wo 85 der Opfer kamen, fordert von den Behörden in Teheran vollständige Transparenz zu den Hintergründen des Abschusses.

(U.Stolizkaya--DTZ)

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

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Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.