Deutsche Tageszeitung - Bulgarischer Präsident Radew wiedergewählt

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Bulgarischer Präsident Radew wiedergewählt

POLITIK 21.11.2021

Bulgarischer Präsident Radew wiedergewählt / Foto: ©

Der reformorientierte Amtsinhaber Rumen Radew halt laut Prognosen die Präsidentschaftswahl in Bulgarien gewonnen und kann seine Anti-Korruptionspolitik fortsetzen. Den Prognosen dreier Umfrageinstitute zufolge erhielt Radew in der Stichwahl am Sonntag zwischen 63 und 65 Prozent der Stimmen. Der 58-Jährige hatte den Kampf gegen die Korruption zum Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gemacht und damit das weitgehend repräsentative Präsidentenamt in Bulgarien in besonderer Weise geprägt.

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Radews Wiederwahl könnte aus Sicht von Beobachtern eine Phase der Stabilität in Bulgarien einleiten - insbesondere nach dem überraschenden Wahlsieg einer neu gegründeten Anti-Korruptionspartei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende. Während der Amtszeit des konservativen Regierungschefs Bojko Borissow galt Radew als dessen erbitterter Gegner. Im Sommer hatte der Präsident an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen und dabei mit erhobener Faust "Mafia raus" gerufen.

Bei der Stimmabgabe am Sonntag sagte Radew, er wolle weiter für den Wandel des Landes kämpfen: "Lasst uns das Schicksal in die eigenen Hände nehmen und unsere Zukunft nicht von anderen untergraben." Radews Konkurrent, der von der konservativen Gerb-Partei von Ex-Regierungschef Borissow unterstützte Anastas Gerdschikow, kam den Prognosen zufolge auf 31 bis 33 Prozent der Stimmen.

Radews Wiederwahl ist eine gute Nachricht für die Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort", die vor einer Woche die Parlamentswahl überraschend gewonnen hatte. "Von der Wahl des Präsidenten hängt die gesamte Entwicklung Bulgariens ab", sagte deren Mitgründer Kiril Petkow am Sonntag bei der Stimmabgabe.

(I.Beryonev--DTZ)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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