Deutsche Tageszeitung - "Ampel" hat ohne Steuererhöhung Milliardenspielraum

Steuermehreinnahnmen etwa aus einer Cannabislegalisierung, eine günstigere Tilgung der Corona-Schulden und der Verkauf von Staatsbeteiligungen: Die Ampel-Parteien können laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen an deutlich mehr Geld zur Finanzierung ihrer Vorhaben kommen. Von 2023 bis 2025 könnten so "95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen", teilte das IW am Montag mit.
 
Laut der Auswertung des Instituts gibt es verschiedene Stellschrauben, an denen SPD, Grüne und FDP drehen könnten. Besonders die Steuermehreinnahmen bergen demnach das Potenzial, den Haushaltsspielraum zu erhöhen. Laut Steuerschätzung kann der Bund in den kommenden Jahren mit höheren Einnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung unterstellt.
 
"Zudem könnte sich die geplante Mindeststeuer in der Kasse bemerkbar machen", erklärte das IW. Die globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll 2023 eingeführt werden. Auch eine mögliche Cannabislegalisierung kann laut IW in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich "Geld in die Kassen" spülen. "Summiert man diese Mehreinnahmen auf, werden dem Bund zwischen 2023 und 2025 rund 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen."
 
Hinzu kommt: Würde die Regierung den Tilgungsplan der Coronaschulden auf 40 statt 20 Jahre strecken, komme "rund eine Milliarde jährlich dazu", führte das IW weiter aus. "Ab dem Jahr 2026 würde sich die Tilgungsrate sogar um schätzungsweise zehn Milliarden Euro pro Jahr reduzieren." Auch ein Blick auf die Ausgaben lohne sich, führte das arbeitgebernahe Institut weiter aus. "Sozialausgaben und Subventionen sind in jüngerer Vergangenheit deutlich gestiegen."
 
Zusätzlich könnte sich die künftige Bundesregierung von ihren Beteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post trennen und damit laut IW einmalig rund 25 Milliarden Euro einnehmen - über die KfW kämen weitere 15 Milliarden dazu.
 
"Insgesamt stünden so zwar 95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte Studienautor Tobias Hentze. "Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die großen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen", erklärte er. "Da eine Reform der Schuldenbremse keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden dürfte, ist ein rechtlich selbstständiger Investitionsfonds der richtige Weg, um den Strukturwandel zu ermöglichen."
 
Das Thema Finanzen gilt als einer der heiklen Punkte in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Konfliktthema ist unter anderem, wie die Klimapläne finanziert und auch sozial abgefedert werden sollen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab. FDP-Chef Christian Lindner, der als möglicher Kandidat für das Amt des künftigen Finanzministers gehandelt wird, hatte zuletzt die Einschätzung geäußert, dass bei der Finanzierung der Ampel-Vorhaben Prioritäten gesetzt werden müssten. Nach Medieninformationen nannte er das Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz und den Verzicht auf Steuererhöhungen als "Leitplanken" für alle Vorhaben.  (S.A.Dudajev--DTZ)