Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik an Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Niederlanden und Belgien

Die Ausschreitungen seien "reine Gewalt unter dem Deckmantel des Protests", sagte Rutte. Er werde immer das Demonstrationsrecht verteidigen, aber "ich werde niemals akzeptieren, dass Idioten unter dem Vorwand, dass sie unzufrieden sind", Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anwendeten.

Sein belgischer Kollege Alexander De Croo verurteilte die Gewalt am Montag als "inakzeptabel" und rief zu einer sachlichen Debatte über die Corona-Beschränkungen auf.

Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte Verständnis dafür, dass viele Bürger "der Einschränkungen überdrüssig" seien. Es sei aber wichtig, an den Corona-Maßnahmen festzuhalten, denn sie seien zusammen mit den Impfungen der Weg aus der Pandemie. Bei Demonstrationen sei zudem kein Platz für Gewalt, betonte sie.

In den Niederlanden war es am Sonntagabend die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen in zahlreichen Städten gekommen. Die Demonstranten warfen unter anderem Feuerwerkskörper auf die Polizei und legten Brände. Insgesamt nahm die Polizei seit Freitag nach eigenen Angaben und laut Medienberichten 145 Demonstranten fest.

In Rosendaal nahe der belgischen Grenze wurden demnach 15 Menschen festgenommen, nachdem Demonstranten ein Feuer in einer Grundschule gelegt sowie ein Auto angezündet hatten. In Enschede nahe der deutschen Grenze wurden fünf Menschen wegen Aufrufs zur Gewalt festgenommen. Auch in Groningen zogen laut Polizei am Sonntagabend mehrere "kleine Gruppen" randalierend durch die Stadt.

In Leeuwarden musste ein Fußballspiel unterbrochen werden, nachdem Fans, die wegen der Corona-Auflagen nicht ins Stadion durften, Feuerwerkskörper geworfen hatten. In Rotterdam nahm die Polizei bei einem Spiel 26 Menschen fest, nachdem Fans Feuerwerkskörper, Mülltonnen und eine Leitplanke auf die Beamten geworfen hatten.

Die Krawalle hatten am Freitagabend begonnen. In Rotterdam gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft vier Verletzte durch Schüsse, die von der Polizei abgegeben wurden.

In den Niederlanden gilt wegen steigender Corona-Infektionszahlen seit einer Woche wieder ein Teil-Lockdown. Außerdem ist eine 2G-Regelung für manche Orte in Planung. Damit hätten dort nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene Zutritt.

Auch in Belgien gingen am Sonntag zehntausende Demonstranten gegen neue Corona-Auflagen auf die Straße. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP verliefen die Proteste zunächst friedlich, später kam es aber nahe des Regierungsviertels zu Krawallen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die Gegenstände auf Beamte warfen, Holzpaletten anzündeten und Polizeifahrzeuge angriffen. Nach Polizeiangaben wurden drei Beamte und ein Demonstrant verletzt.

Insgesamt nahmen nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen an der Demonstration in der belgischen Hauptstadt teil. Es gab 44 vorläufige Festnahmen.

Der Zorn der Demonstranten richtete sich unter anderem dagegen, dass Ungeimpfte nicht mehr ohne negativen Test in Restaurants und Bars dürfen. Zudem hat die Regierung eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht und die Pflicht zur Telearbeit an vier von fünf Wochentagen wieder eingesetzt.

Auch in Österreich protestierten am Wochenende zehntausende Menschen gegen den seit Montag geltenden Lockdown und die für Februar geplante Einführung einer Corona-Impfpflicht. Die Polizei erstattete nach eigenen Angaben insgesamt 400 Anzeigen, mindestens sechs Menschen wurden festgenommen.

(P.Tomczyk--DTZ)