Merz: Mitgliederbefragungen zu Führungsfragen müssen in CDU "Ausnahme bleiben"

Deutsche Tageszeitung - Merz: Mitgliederbefragungen zu Führungsfragen müssen in CDU "Ausnahme bleiben"

POLITIK 22.11.2021

Merz: Mitgliederbefragungen zu Führungsfragen müssen in CDU "Ausnahme bleiben" / Foto: ©

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, in Zukunft wichtige Fragen in der Partei über Mitgliederbefragungen zu entscheiden. "Mitgliederbefragungen und diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen müssen die Ausnahme bleiben", sagte Merz am Montagabend in Berlin. Die CDU hält nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Dezember erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab.

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Er wolle aber, dass die Parteiführung die Mitglieder "an den Sachfragen, an den Themen" stärker beteilige, sagte Merz weiter. "Ich möchte, dass diese Partei wieder stärker von unten nach oben denkt." Er habe aber dennoch den Anspruch, die Partei zu führen.

Die bisher rund 400.000 Mitglieder sind im Dezember aufgerufen, online oder per Briefwahl über die Nachfolge von Armin Laschet abzustimmen. Neben Merz bewerben sich auch Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun um das Spitzenamt in der Partei.

Mit der Diskussionsveranstaltung mit Merz begann am Montagabend die offizielle Vorstellungsrunde der CDU zu den drei Kandidaten. Röttgen ist am Mittwoch an der Reihe, Braun am Donnerstag. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der Mitglieder, bevor diese abstimmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.