Deutsche Tageszeitung - CDU: Merz hält Impfpflicht für nicht durchsetzbar

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CDU: Merz hält Impfpflicht für nicht durchsetzbar

POLITIK 23.11.2021

CDU: Merz hält Impfpflicht für nicht durchsetzbar / Foto: ©

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält eine Impfpflicht in Deutschland für nicht durchsetzbar. "Die allgemeine Impfpflicht würde jetzt Wochen oder Monate dauern, bis sie wirkt", sagte Merz am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er sei zudem skeptisch, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Auch die Durchsetzung bei Menschen, die sich "konsequent weigern", halte er für schwierig, sagte Merz weiter.

Stattdessen schlug Merz eine konsequente Anwendung der 2G-Regel in ganz Deutschland vor. Dies sei ein "viel einfacherer und schnellerer Weg" im Kampf gegen die Pandemie, sagte er. "Dann würde auch kein Fußballspieler mehr den Rasen betreten und kein Abgeordneter mehr den Deutschen Bundestag, der nicht geimpft ist". Diese Maßnahme würde schnell greifen und "Scheindebatten" über die Impfpflicht verhindern, sagte Merz weiter.

Kritisch äußerte sich der CDU-Vorsitzkandidat außerdem gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dieser habe in der letzten Zeit zu wenig Präsenz gezeigt, kritisierte Merz. "Ich hätte gerne mal gewusst, was er für eine Meinung hat zu dem Thema, das wir gerade diskutieren, die Impfpflicht", sagte er. (S.A.Dudajev--DTZ)

Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten

"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.

Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden ebenfalls tot in den Trümmern eines Wohnhauses vermutet, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Unter den insgesamt wohl 13 Toten sind den Angaben zufolge sieben Kinder. Im benachbarten Polen schlug offenbar ein russsicher Marschflugkörper ein und hinterließ einen Krater. Die Ukraine griff derweil zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries mit Drohnen an.

UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.