Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen droht Airlines bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen

Wetter - Berlin 14°C

Von der Leyen droht Airlines bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen

POLITIK 23.11.2021

Von der Leyen droht Airlines bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen / Foto: ©

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für erweiterte Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen. Die EU-Kommission schlage eine "Schwarze Liste" für alle Transportunternehmen wie Airlines vor, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität beteiligten, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Der Gesetzesvorschlag sei dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten vorgelegt worden.

Textgröße ändern:

Damit könnten nach Angaben des für Migration zuständigen Kommissars Margaritis Schinas womöglich auch Nachahmer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und ihre Helfer belangt werden. Der Vorschlag sei eine klare Botschaft an alle, "die erwägen, sich an solchen Aktivitäten zu beteiligen", sagte er. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten an die Grenzen der Mitgliedstaaten Polen, Lettland und Litauen zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionen zu üben.

EU-Ratspräsident Charles Michel präzisierte zudem Angaben zu einem neuen Sanktionspaket gegen Belarus, das die Außenminister der Mitgliedstaaten vor gut einer Woche auf den Weg gebracht hatten. Nach Michels Worten soll die belarussische Luftfahrtgesellschaft Belavia von Airlines in der EU künftig keine Flugzeuge mehr leasen dürfen.

Die Annahme der Sanktionsliste stehe "unmittelbar bevor", betonte Michel. Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen durch Belarus beteiligen. Die Liste der Betroffenen könnte in der kommenden Woche offiziell verabschiedet werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Textgröße ändern: