Deutsche Tageszeitung - Lauterbach verteidigt Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns

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Lauterbach verteidigt Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns

POLITIK 24.11.2021

Lauterbach verteidigt Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns / Foto: ©

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Man muss mit dem arbeiten, was juristisch möglich ist", sagte Lauterbach am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Juristen fast aller Parteien hätten vorgetragen, dass flächendeckende Lockdown nicht mehr möglich seien, da schon so viele geimpft sind.

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Lokale Lockdowns seien jedoch weiterhin möglich - und wie in Sachsen, auch schon ergriffen worden, fügte der SPD-Politiker hinzu. Lauterbach verteidigte das am Mittwoch in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz könne noch keine Wirkung gezeigt haben, weil es jetzt erst beginne. "So ein Gesetz braucht zehn Tage, um Wirkung zu zeigen", sagte Lauterbach.

Der SPD-Politiker sprach sich zudem dafür aus, weiter über eine Impfpflicht zu diskutieren. "Wir können aus meiner Sicht langfristig auf eine Impfpflicht nicht verzichten", sagte Lauterbach. Die aktuelle Lage sei "prekär".

(S.A.Dudajev--DTZ)

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

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