Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen

Deutsche Tageszeitung - Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen

POLITIK 24.11.2021

Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen / Foto: ©

Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern".

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An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

Morawiecki hatte am Wochenende erklärt, seine Regierung werde "alles tun, um die EU-Grenzen zu verteidigen". Das Handeln der belarussischen Führung sei der "größte Versuch zur Destabilisierung Europas" seit dem Kalten Krieg.

Gegen Polen gibt es Vorwürfe, beim Schutz der Grenze Gewalt anzuwenden und gegen Menschenrechte zu verstoßen. Dazu sagte Seibert nun, dass "für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen werden" müssten. Hilfsorganisationen müssten Zugang in das Gebiet erhalten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

Ex-Miliz: Tote und Verwundete bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind nach Angaben einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Hasched al-Schaabi erklärte am Mittwoch, dass mehrere ihrer "offiziellen Hauptquartiere" in verschiedenen Regionen des Landes angegriffen worden seien. "Diese Angriffe führten zum Märtyrertod mehrerer Menschen und verletzten weitere Personen."

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.