Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht verhandelt über schwerbehinderte Stellenbewerber

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Bundesarbeitsgericht verhandelt über schwerbehinderte Stellenbewerber

POLITIK 24.11.2021

Bundesarbeitsgericht verhandelt über schwerbehinderte Stellenbewerber / Foto: ©

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst. Streitig ist, ob öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Anforderungen nicht erfüllen. Im konkreten Fall schrieb der Landkreis Meißen in Sachsen 2017 die Stelle als "Amtsleiter/in Rechts- und Kommunalamt" aus. (Az: 8 AZR 313/20)

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Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich, wurde aber nicht eingeladen. Er verlangt daher eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von mindestens einem Monatsgehalt. Dem tritt der Landkreis mit dem Argument entgegen, unabhängig von seiner Behinderung habe der Kläger die in der Ausschreibung genannten Anforderungen nicht erfüllt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht folgten dem und wiesen die Klage ab.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

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