Merkel empfängt Polens Regierungschef zu Gespräch über Flüchtlingskrise

Deutsche Tageszeitung - Merkel empfängt Polens Regierungschef zu Gespräch über Flüchtlingskrise

POLITIK 24.11.2021

Merkel empfängt Polens Regierungschef zu Gespräch über Flüchtlingskrise / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, um über die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze zu sprechen. Im Anschluss treten beide vor die Presse (14.15 Uhr MEZ). Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Vorfeld des Treffens.

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Angesichts der Krise an der Grenze empfängt zudem Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel Polens Präsident Andrzej Duda (Pressekonferenz 14.15 Uhr MEZ). An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.