Deutsche Tageszeitung - Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus

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Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus

POLITIK 25.11.2021

Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus / Foto: ©

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht auf Dauer aus. "In einer dynamischen Lage, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, irgendwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbietet sich", sagte Buschmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema aber nicht. In der aktuellen Krisensituation würde eine allgemeine Impfpflicht "nicht helfen", betonte Buschmann.

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Für "richtig und klug" halte er es, "dass wir jetzt das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht angehen", sagte Buschmann. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, der im neuen Bundeskabinett unter Olaf Scholz (SPD) das Justizministerium übernehmen soll, verwies zugleich auf "schwierige Fragen" hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Organisation einer allgemeinen Impfpflicht.

In den vergangenen Tagen hatte die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht angesichts der steil ansteigenden Corona-Infektionszahlen deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Ampel-Parteien planen eine Impflicht in Alten- und Pflegeheimen, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen. FDP-Vertreter hatten sich mit Blick auf eine mögliche generelle Corona-Impfpflicht immer wieder skeptisch geäußert.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

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