Deutsche Tageszeitung - Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus

Wetter - Berlin 17°C

Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus

POLITIK 25.11.2021

Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus / Foto: ©

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht auf Dauer aus. "In einer dynamischen Lage, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, irgendwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbietet sich", sagte Buschmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema aber nicht. In der aktuellen Krisensituation würde eine allgemeine Impfpflicht "nicht helfen", betonte Buschmann.

Textgröße ändern:

Für "richtig und klug" halte er es, "dass wir jetzt das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht angehen", sagte Buschmann. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, der im neuen Bundeskabinett unter Olaf Scholz (SPD) das Justizministerium übernehmen soll, verwies zugleich auf "schwierige Fragen" hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Organisation einer allgemeinen Impfpflicht.

In den vergangenen Tagen hatte die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht angesichts der steil ansteigenden Corona-Infektionszahlen deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Ampel-Parteien planen eine Impflicht in Alten- und Pflegeheimen, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen. FDP-Vertreter hatten sich mit Blick auf eine mögliche generelle Corona-Impfpflicht immer wieder skeptisch geäußert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.

US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Textgröße ändern: