Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt verteidigt Klima-Vorhaben der Ampel-Parteien gegen Kritik

Wetter - Berlin 17°C

Göring-Eckardt verteidigt Klima-Vorhaben der Ampel-Parteien gegen Kritik

POLITIK 25.11.2021

Göring-Eckardt verteidigt Klima-Vorhaben der Ampel-Parteien gegen Kritik / Foto: ©

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die umweltpolitischen Vorhaben der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt. "Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben", betonte Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das hört sich erst mal technisch an, heißt aber, dass jede Tonne CO2, die produziert wird, durch eine Maßnahme, ein Gesetz, dann auch wieder kompensiert werden muss, damit wir die Sparziele einhalten."

Textgröße ändern:

Klimaschutz-Aktivisten hatten die umweltpolitischen Ziele des geplanten Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert. Bemängelt wird insbesondere das Festhalten an der umstrittenen Zielsetzung, den Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 zu erreichen. "Der Kohleausstieg kann, und ich bin überzeugt, wird gelingen", betonte Göring-Eckardt.

Die Ampel-Parteien hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Am Donnerstag wollen die Grünen die Besetzung der fünf Ministerien bekanntgeben, die sie in der geplanten Regierung innehaben werden. Auch Göring-Eckardt wird als mögliche Ministerin im Kabinett des wahrscheinlichen künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) gehandelt. Im "Morgenmagazin" betonte die Grünen-Fraktionschefin, die Präsentation der grünen Ministerinnen und Minister werde "für alle eine Überraschung" sein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.

US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Textgröße ändern: