Deutsche Tageszeitung - Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zu Corona

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Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zu Corona

POLITIK 25.11.2021

Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zu Corona / Foto: ©

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise ausgesprochen. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, die eigentlich für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen.

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Bei dem Treffen wollen die Länderchefs mit dem bis dahin voraussichtlich gewählten neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) die Wirkung des neuen Infektionsschutzgesetzes evaluieren, das am Mittwoch in Kraft getreten war. Sollten die Beratungen vorgezogen werden, würde die Runde wahrscheinlich noch einmal unter Leitung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagen.

Söder forderte Änderungen am neuen Infektionsschutzgesetz, das im Bundestag mit der Mehrheit der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen worden war. Die Regelungen seien "der derzeitigen Situation nicht angemessen", sagte der CSU-Chef. Um das Tempo bei der Impfkampagne zu erhöhen, sollten Söder zufolge auch Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen.

Als dritten Punkt nannte Söder die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet. "Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten", sagte er.

Merkel hatte sich in den vergangenen Tagen angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage wiederholt für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Pandemie ausgesprochen. Am Dienstagnachmittag hatte sie Scholz sowie Spitzenvertreter von FDP und Grünen zu einem kurzfristigen Spitzentreffen im Kanzleramt empfangen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

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