Deutsche Tageszeitung - Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder

Wetter - Berlin 13°C

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder

POLITIK 25.11.2021

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder / Foto: ©

Der Anspruch auf zusätzliches Elterngeld bei der Geburt von Mehrlingen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Das entschied das Gericht in Essen laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der nach der Adoption der vier Kinder seiner Ehefrau Mehrlingszuschläge in Höhe von 300 Euro pro Kind gefordert hatte. Er hatte argumentiert, dass Mehrfachadoptionen mit Mehrlingsgeburten vergleichbar seien.

Textgröße ändern:

Der Zuschlag wurde ihm jedoch verwehrt, wogegen er sich vor dem Sozialgericht in Dortmund wehrte und scheiterte. Auch seine Berufung gegen das Urteil blieb nun ohne Erfolg. Nach Auffassung des Landessozialgerichts steht dem Mann kein Mehrlingszuschlag zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei einer Adoption mehrerer Kinder und der Geburt von Drillingen oder Vierlingen "kein vergleichbarer Sachverhalt" vorliege.

Am Anfang sei das Zusammenleben mit adoptierten Kindern sicherlich "mit besonderen Anforderungen" verbunden. Ein erheblicher Unterschied sei jedoch, dass adoptierte Kinder mitunter deutlich älter seien als Neugeborene und der Zeitpunkt der Adoption anders planbar sei. Zudem habe der klagende Mann mit den zwischen drei und zehn Jahre alten Kindern zum Zeitpunkt der Adoption bereits über zwei Jahre in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.

Nur für die "besonderen Belastung" durch Mehrlingsgeburten einen Zuschlag auszuzahlen, verletze nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, entschied das Gericht. Gegen den Urteil wurde bereits Revision eingelegt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Textgröße ändern: