Deutsche Tageszeitung - Grüne finden Entscheidung im Machtkampf um Posten

Deutsche Tageszeitung - Grüne finden Entscheidung im Machtkampf um Posten - Özdemir wird Agrarminister

Grüne finden Entscheidung im Machtkampf um Posten - Özdemir wird Agrarminister

POLITIK 25.11.2021

Grüne finden Entscheidung im Machtkampf um Posten - Özdemir wird Agrarminister / Foto: ©

Die Grünen haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Verteilung der Ressorts in der Ampel-Regierung gefunden: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden, wie der Bundesvorstand nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstagabend einstimmig entschied. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten leer aus.

Textgröße ändern:

Über das Personaltableau müssen nun die Mitglieder der Grünen in einer Urabstimmung abschließend entscheiden. Nach den Vorstellungen des Vorstandes soll Parteichef Robert Habeck das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft übernehmen und wird auch Vizekanzler. Ko-Chefin Annalena Baerbock übernimmt das Auswärtige Amt. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel.

Das Ressort für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geht an die frühere Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Damit bekommt auch Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die ebenfalls für ein Ministeramt im Gespräch war, keinen Posten in der neuen Bundesregierung.

Nach Kellners Angaben wurde nach der Entscheidung des Bundesvorstands gemeinsam mit dem Parteirat die Einleitung der Urabstimmung entschieden, bei der auch über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die online-gestützte Urabstimmung startet am Freitag.

Ursprünglich sollte das Personaltableau bereits zum Auftakt des Bund-Länder-Forums der Grünen bekanntgegeben werden, das am Nachmittag stattfand. Berichten zufolge gab es aber Streit darüber, ob der Parteilinke Hofreiter oder der Realo Özdemir Landwirtschaftsminister wird. SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Liberalen haben bereits Klarheit über die Besetzung der Ressorts geschaffen, bei den Sozialdemokraten steht das noch aus.

(I.Beryonev--DTZ)

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Trauerfeier: Trump würdigt Lindsey Graham als respektierten Staatsmann

Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.

Perus neue Präsidentin Fujimori: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär solle während dieser Zeit "vorübergehend die Kontrolle" in den Kriminalitätshochburgen des südamerikanischen Landes übernehmen, verkündete Fujimori unmittelbar nach ihrer Vereidigung am Dienstag. Die Streitkräfte sollen demnach in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau wieder für "Ordnung" sorgen. Sie wolle diese Gebiete "den Bürgern zurückgeben", sagte Fujimori.

Rechtsgerichtete Politikerin Fujimori tritt Präsidentenamt in Peru an

In Peru hat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori das Amt als Präsidentin angetreten. Die 51-Jährige wurde am Dienstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Lima vereidigt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Ihre Amtszeit läuft bis zu den nächsten Wahlen 2031.