Deutsche Tageszeitung - Mehr als 3000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe

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Mehr als 3000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe

POLITIK 26.11.2021

Mehr als 3000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe / Foto: ©

In Deutschland laufen bereits mindestens 3100 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der "Wirtschaftswoche" unter den 16 Landeskriminalämtern. Allein in Bayern werden rund 900 Ermittlungsverfahren geführt. In Köln berichtet die Staatsanwaltschaft demnach von 70 Ermittlungsverfahren in diesem Jahr. Die Landeskriminalämter gehen jedoch von einer beachtlichen Dunkelziffer aus.

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Das Bundeskriminalamt beobachtet dem Bericht zufolge "auf diversen Messengerkanälen" eine erhöhte Nachfrage nach gefälschten Impfbüchern. In Sachsen-Anhalt etwa verdreifachten sich die Hinweise auf diese Art von Urkundenfälschung seit Mai. In Bayern verkaufte ein Apothekenmitarbeiter unter Pseudonym im Darknet allein im Oktober 500 gefälschte QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis zum Preis von je 350 Euro.

Der Deutsche Apothekerverband selbst geht bundesweit "von einer vierstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren" aufgrund von gefälschten gelben Impfbüchern aus, die in Apotheken vorgelegt wurden. Bürger mit manipulierten Pässen mussten strafrechtlich bislang wenig befürchten, wenn sie erwischt wurden. Strafbar machte sich nur, wer gefälschte Gesundheitsdokumente offiziell bei Behörden oder Versicherungen einsetzte, nicht aber in Apotheken oder der Gastronomie.

Diese Lücke schloss der Gesetzgeber nun. Ab sofort können das Fälschen, Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitsdokumente mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, im Fall von gewerbs- oder bandenmäßiger Täuschung sind es bis zu fünf Jahre. Der Apothekerverband erwartet, dass dies "eine abschreckende Wirkung" haben dürfte.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

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