Lukaschenko besucht Flüchtlingsunterkunft an Grenze zu Polen

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Lukaschenko besucht Flüchtlingsunterkunft an Grenze zu Polen

POLITIK 26.11.2021

Lukaschenko besucht Flüchtlingsunterkunft an Grenze zu Polen / Foto: ©

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der polnischen Grenze besucht. "Die Migranten haben sich um den Präsidenten versammelt und ihn mit Beifall begrüßt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Lukaschenko sagte demnach, er verstehe die Flüchtlinge: Sie "versuchen, nach Europa zu kommen", wohin sie "eingeladen" worden seien.

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Lukaschenko versprach laut Belta, ihren "Wunsch" zu erfüllen - "auch wenn es schlecht für die Polen, Letten und alle anderen ist". Es sei das Recht der Migranten, nach Westen zu gehen. "Wir werden nicht versuchen, euch zu fangen, zu schlagen und hinter Stacheldraht zu halten", sagte Lukaschenko in Anspielung auf das angebliche Vorgehen polnischer Grenzschützer. Belarus könne jedoch "keinen Krieg beginnen", um einen Korridor von Polen nach Deutschland zu schaffen.

Lukaschenkos Angaben zufolge "irren" derzeit etwa 150 Migranten an der schwer befestigten Grenze mit Polen umher. Polen hatte die belarussischen Behörden in den vergangenen Wochen immer wieder beschuldigt, Flüchtlingen beim Grenzübertritt zu helfen. Die polnischen Behörden schickten hunderte Menschen danach umgehend wieder zurück nach Belarus.

Die EU beschuldigt Lukaschenko, tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Migranten mit dem Versprechen nach Belarus gelockt zu haben, dass sie von dort in die EU einreisen könnten. Brüssel zufolge will sich Lukaschenko damit für EU-Sanktionen rächen. Belarus weist die Anschuldigungen zurück.

Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Menschen bei eisigen Temperaturen an der Grenze zu Polen festsaßen, hat sich die Situation mittlerweile wieder beruhigt. Belarussische Behörden hatten vergangene Woche nach eigenen Angaben 2000 Migranten in einem Logistikzentrum untergebracht. Außerdem hatten sie in den vergangenen Tagen hunderte desillusionierte Migranten in den Irak ausgeflogen.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind seit Beginn der Krise mindestens elf Migranten auf beiden Seiten der Grenze ums Leben gekommen.

Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, wurden im November bis zum Donnerstag "2584 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus" registriert worden. Im laufenden Jahr waren es demnach 10.425 unerlaubte Einreisen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

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Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

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Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

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