Deutsche Tageszeitung - Corona-Kreditaufnahme 2021 offenbar deutlich niedriger als veranschlagt

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Corona-Kreditaufnahme 2021 offenbar deutlich niedriger als veranschlagt

POLITIK 26.11.2021

Corona-Kreditaufnahme 2021 offenbar deutlich niedriger als veranschlagt / Foto: ©

Der Bund dürfte von den im laufenden Jahr für Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise veranschlagten Krediten deutlich weniger benötigen als zuvor angenommen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, wird im Bundesfinanzministerium mit nicht benötigten Restkrediten von mindestens 40 bis 50 Milliarden Euro gerechnet. Allerdings wolle die Ampel-Koalition die Kreditermächtigungen trotzdem in Anspruch nehmen, um damit den Energie- und Klimafonds (EKF) aufzufüllen.

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Der Haushalt für 2021 sieht wegen der Corona-Krise eine Rekord-Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro vor. Da weniger Geld für Maßnahmen in Verbindung mit der Corona-Krise benötigt werde und zudem die Steuereinnahmen höher als geplant ausfallen dürften, liege der tatsächliche Bedarf jedoch deutlich unter 200 Milliarden Euro, hieß es im "Spiegel".

Das "Handelsblatt" hatte den Bedarf am Donnerstag mit etwa 180 Milliarden Euro beziffert. Für die verbleibenden Mittel soll unterschiedlichen Berichten zufolge ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, um diese anders als geplant für den EKF beziehungsweise den als dessen Nachfolger vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds verwenden zu können.

Das Geld könnte dann in späteren Jahren zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden. "Allein dadurch schaffen wir zusätzliche Investitionsspielräume, die in den kommenden Jahren jeweils im zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hatte im "Handelsblatt" das geplante Vorgehen massiv kritisiert. Er nannte es "verfassungsrechtlich problematisch", im EKF milliardenschwere Rücklagen für künftige Investitionen gewissermaßen zu parken. Scheller wies darauf hin, dass die Rekordverschuldung und die damit verbundene Aussetzung der Schuldenbremse ausdrücklich mit der Corona-Krise und damit verbundenen Mehrausgaben begründet worden seien.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

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