Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort

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Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort

POLITIK 26.11.2021

Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort / Foto: ©

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben die Gewerkschaften am Freitag ihre Mitglieder am Freitag noch einmal zu Warnstreiks mobilisiert. In Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi dabei rund 500 Menschen zu einer Kundgebung mit Bundeschef Frank Werneke. Im ganzen Bundesland Baden-Württemberg waren es demnach 2500 Streikende.

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Werneke forderte in seiner Rede erneut Verbesserungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitswesen. "In den Kliniken ist die Lage dramatisch", sagte er laut Verdi. Insgesamt lebten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder offenbar teilweise in ihrer eigenen Realität. Sie wischten Coronakrise als "temporäre Belastung" vom Tisch und ignorierten zugleich die jüngste Steuerschätzung, die "satte Mehreinnahmen" vorhersage.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte die Arbeitgeberseite dazu auf, ihre "Blockadehaltung" bei den Verhandlungen aufzugeben. Die Länder müssten den Beschäftigten ein Angebot unterbreiten, das deren Leistungen in der Corona-Pandemie "Respekt" zeige. Die Kernforderungen der Gewerkschaften seien auch angesichts der Inflation angemessen.

Am Samstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Fronten im Tarifkonflikt sind verhärtet. Die Länder legten bislang kein Angebot vor. In den vergangenen Wochen organisierten die Gewerkschaften vor diesem Hintergrund mehrfach bundesweit Warnstreikaktionen.

Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft und handelte bereits separat einen Abschluss für seine Landesbeschäftigten aus.

(M.Dylatov--DTZ)

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

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