Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort

Wetter - Berlin 18°C

Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort

POLITIK 26.11.2021

Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort / Foto: ©

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben die Gewerkschaften am Freitag ihre Mitglieder am Freitag noch einmal zu Warnstreiks mobilisiert. In Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi dabei rund 500 Menschen zu einer Kundgebung mit Bundeschef Frank Werneke. Im ganzen Bundesland Baden-Württemberg waren es demnach 2500 Streikende.

Textgröße ändern:

Werneke forderte in seiner Rede erneut Verbesserungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitswesen. "In den Kliniken ist die Lage dramatisch", sagte er laut Verdi. Insgesamt lebten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder offenbar teilweise in ihrer eigenen Realität. Sie wischten Coronakrise als "temporäre Belastung" vom Tisch und ignorierten zugleich die jüngste Steuerschätzung, die "satte Mehreinnahmen" vorhersage.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte die Arbeitgeberseite dazu auf, ihre "Blockadehaltung" bei den Verhandlungen aufzugeben. Die Länder müssten den Beschäftigten ein Angebot unterbreiten, das deren Leistungen in der Corona-Pandemie "Respekt" zeige. Die Kernforderungen der Gewerkschaften seien auch angesichts der Inflation angemessen.

Am Samstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Fronten im Tarifkonflikt sind verhärtet. Die Länder legten bislang kein Angebot vor. In den vergangenen Wochen organisierten die Gewerkschaften vor diesem Hintergrund mehrfach bundesweit Warnstreikaktionen.

Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft und handelte bereits separat einen Abschluss für seine Landesbeschäftigten aus.

(M.Dylatov--DTZ)

Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Textgröße ändern: