Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin wird Öffentlichkeit vorgestellt

Deutsche Tageszeitung - Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin wird Öffentlichkeit vorgestellt

POLITIK 28.11.2021

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin wird Öffentlichkeit vorgestellt / Foto: ©

Nach ihrer Einigung auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Berliner Landesregierung stellen SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt das Dokument am Montag (12.00 Uhr) der Öffentlichkeit vor. Die Präsentation soll durch Vertreter der beteiligten Parteien und Fraktionen erfolgen. Die inhaltliche Einigung auf das Papier verkündete die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Sonntag.

Textgröße ändern:

Giffeys SPD hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. Giffey könnte nun noch vor Weihnachten zur Nachfolgerin von Regierungschef Michael Müller (SPD) gewählt werden, der inzwischen dem Bundestag angehört.

(U.Beriyev--DTZ)

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".