Deutsche Tageszeitung - Keine Entschädigung für Kohls Witwe in Streit um Zitate von Altkanzler

Wetter - Berlin 23°C

Keine Entschädigung für Kohls Witwe in Streit um Zitate von Altkanzler

POLITIK 29.11.2021

Keine Entschädigung für Kohls Witwe in Streit um Zitate von Altkanzler / Foto: ©

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Maike Kohl-Richter, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre entsprechende Forderung nach "mindestens fünf Millionen Euro" am Montag zurück. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sei nicht vererblich, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)

Textgröße ändern:

Von den insgesamt 116 Passagen, die von der Witwe des Altkanzlers als Fehlzitate angegriffen wurden, untersagte der BGH die wörtliche oder sinngemäße Weiterverbreitung von 29 Passagen durch den Verlag. Entscheidend sei das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht und somit die Frage, ob die Fehlzitate das Lebensbild des Verstorbenen "in grober Weise" entstellten. Nicht für alle Passagen konnte diese Frage abschließend geklärt werden: Teils wurden die Passagen zur weiteren Klärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entscheidender Grund für die Zurückweisung der Entschädigungsforderung von Kohl-Richter war die fehlende Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs. Im Vordergrund einer Entschädigung stehe der Gedanke der Genugtuung für den Geschädigten - einem Verstorbenen könne jedoch keine Genugtuung geleistet werden, erklärte der BGH.

(V.Sørensen--DTZ)

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Textgröße ändern: