Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz bereits am Dienstag geplant

Deutsche Tageszeitung - Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz bereits am Dienstag geplant

POLITIK 29.11.2021

Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz bereits am Dienstag geplant / Foto: ©

Die Regierungschefs der Länder wollen bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

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Bei den Beratungen an diesem Dienstag, über die zunächst die "Welt" berichtet hatte, dürfte es auch um das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen gehen. Im Mittelpunkt steht dabei die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte Bundes-"Notbremse", die bei hohen Inzidenzwerten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb.

In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend.

Dem "Welt"-Bericht zufolge ist nun an diesem Dienstag um 13.00 Uhr eine Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs geplant. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.

(I.Beryonev--DTZ)

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".

Trauerfeiern für gestorbenen US-Senator Graham beginnen in Washington

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham beginnen am Dienstag in Washington die zweitägigen Trauerfeiern. Zunächst ist eine Zeremonie im Kapitol geplant (ab 16.00 Uhr Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). Dort soll an die mehr als 30-jährige Arbeit des Republikaners im Kongress erinnert werden.

Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Anlass des Besuchs ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli. Bei dem Treffen soll es um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und um bilaterale Fragen gehen. Neben den Gesprächen sind eine Pressekonferenz und ein Mittagessen vorgesehen.