Länder-Chefs beraten schon am Dienstag mit Merkel und Scholz über Corona-Lage / Foto: ©
Länder-Chefs beraten schon am Dienstag mit Merkel und Scholz über Corona-Lage
Die Regierungschefs der Länder wollen bereits an diesem Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.
Am Dienstag will auch das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu Corona-Maßnahmen bekannt geben. Bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch, das am Dienstag um 13.00 Uhr starten soll, dürfte es auch um den Richterspruch aus Karlsruhe gehen, der schon am Vormittag verkündet werden soll. Im Mittelpunkt steht dabei die bereits ausgelaufene Bundes-"Notbremse". Dabei werden sich die Richter aber wohl grundsätzlich zu Ausgangssperren und Schließungen äußern, wie sie jetzt wieder im Gespräch sind.
In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend.
Dem "Welt"-Bericht zufolge sind die Beratungen als Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs geplant. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte konkrete Gesetzesänderungen an. Der Thüringer Ministerpräsident sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht". Er riet dazu, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten". Die Thüringer Landesregierung "würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen".
Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken.
Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die ermöglichten Maßnahmen - vor allem 2G und 2G plus auch überall umsetzten.
In einem eindringlichen Appell warnten die Verbände der Virologen und der Immunologen vor einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung in Deutschland. "Sollte es nicht gelingen, die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, wird ein Kollabieren des stationären Gesundheitssystems nicht zu verhindern sein", heißt es in dem gemeinsamen Text. Unter anderem fordern die Medizinerinnen und Mediziner "umfassende Kontaktbeschränkungen".
Für schärfere Maßnahmen setzte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein. Es zeige sich, "dass wir wahrscheinlich nicht über die Runden kommen werden, ohne dass wir Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche freizeitartige Veranstaltungen schließen", sagte er dem Sender Phönix. Außerdem müsse es für Ungeimpfte weitere Einschränkungen geben. Linken-Chefin Janine Wissler warb für eine "solidarische Notbremse". Nur "allgemeine Kontaktbeschränkungen" könnten die vierte Corona-Welle noch brechen, sagte Wissler in Berlin.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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