Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Frankreichs Ex-Premier Fillon

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Frankreichs Ex-Premier Fillon

POLITIK 29.11.2021

Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Frankreichs Ex-Premier Fillon / Foto: ©

Im Berufungsprozess gegen Frankreichs früheren Premierminister und Ex-Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft, davon vier auf Bewährung gefordert. Fillon und seine Frau hätten sich "unrechtmäßig bereichert", sagte Staatsanwalt Yves Micolet am Montag in Paris. In dem Prozess geht es darum, dass Fillon seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch kaum dafür gearbeitet.

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Der ehemalige konservative Politiker war in erster Instanz wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, davon drei auf Bewährung. Der Fall hatte 2017 für ein politisches Erdbeben in Frankreich gesorgt. Der Prozess soll am Mittwoch enden. Wann das Urteil fällt, ist noch offen.

Es gehe um die Frage, wie viel Arbeit tatsächlich geleistet wurde, da die parlamentarischen Assistenten schließlich von öffentlichen Geldern bezahlt würden, sagte der Staatsanwalt.

Fillon hatte vor Gericht darauf hingewiesen, dass seine Frau seine Reden gelesen, ihn bei Einladungen vertreten und die Post sortiert habe. Er hatte betont, dass es zu seiner Zeit gängige Praxis gewesen sei, Familienmitglieder als parlamentarische Assistenten anzustellen.

Penelope Fillon hatte in dieser Funktion zwischen 1998 und 2013 insgesamt 612.000 Euro netto verdient. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch lediglich die "gesellschaftliche Rolle" der "Ehefrau eines Politikers" eingenommen.

Fillon hatte zudem als Senator zwischen 2005 und 2007 zwei der fünf gemeinsamen Kinder als Mitarbeiter angestellt. Seine Frau hatte zusätzlich einen lukrativen Vertrag als "literarische Beraterin" eines befreundeten Geschäftsmannes.

Die Enthüllungen der Investigativ- und Satirezeitung "Canard Enchaîné" über das Ehepaar Fillon hatten den Weg für den Überraschungssieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl 2017 geebnet.

(V.Korablyov--DTZ)

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