Deutsche Tageszeitung - Berlin plant Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regeln für Veranstaltungen

Berlin plant Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regeln für Veranstaltungen


Berlin plant Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regeln für Veranstaltungen
Berlin plant Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regeln für Veranstaltungen / Foto: ©

Angesichts der bundesweit angespannten Corona-Lage hat sich der Berliner Senat auf Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regelungen für Veranstaltungen verständigt. "Wir wollen mehr verbieten", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag. Beschlossen werden sollen die neuen Maßnahmen allerdings erst nach den Bund-Länder-Beratungen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Verschärfungen geschaffen sind.

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge einigte sich der Senat unter anderem darauf, wieder Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich einzuführen. Mit der neuen Regelung sollen sich künftig nur noch Angehörige eines Haushalts mit zwei Angehörigen eines weiteren Haushalts treffen können. Wer vollständig geimpft ist, soll dabei nicht mitgezählt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung erhielten, halte die Senatorin zwar für "richtig", allerdings gebe es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage.

Weiterhin soll die Besucherobergrenze für Veranstaltungen wieder deutlich herabgesetzt werden. Im Freien will der Senat nur noch tausend Menschen an Veranstaltungen teilnehmen lassen, in geschlossenen Räumen sogar nur noch 200 Menschen. Wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt, etwa bei Sport- und Kulturveranstaltungen, seien auch Ausnahmen möglich. Im Innenraum sei die Zuschauerzahl jedoch auf maximal 2500 Menschen limitiert, unter freiem Himmel dürften höchstens 5000 Menschen teilnehmen. "Mit diesem Beschluss würde es volle Stadien und dergleichen nicht mehr geben", sagte Kalayci.

Auch für Weihnachtsmärkte will der Senat die Regeln verschärfen. Zum einen sollen die Märkte ausschließlich unter 2G-Bedingungen stattfinden. Zum anderen dürften dann nur noch eingezäunte Märkte stattfinden, auf denen der Einlass und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden können.

Deutlichen Handlungsbedarf sehe der Senat auch in Klubs und Bars. "Wir würden am liebsten heute die Klubs schließen", sagte Kalayci. Gleiches gelte auch für ähnliche Einrichtungen. Rechtlich sei eine Schließung derzeit jedoch nicht möglich. Auch hier setze der Senat "große Hoffnungen" auf die Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Dienstag. Eine Sondersitzung des Senats, um die geplanten Regelungen zu beschließen, sei noch für diese Woche geplant.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Textgröße ändern: