Deutsche Tageszeitung - Landkreise enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse

Wetter - Berlin 18°C

Landkreise enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse

POLITIK 30.11.2021

Landkreise enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse / Foto: ©

Die deutschen Landkreise haben mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse reagiert. Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis hin zur verbindlichen Vorgabe von Schulschließungen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Karlsruher Richter hätten die sozialen und psychischen Folgen des fehlenden Präsenzunterrichts auf Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.

Textgröße ändern:

"Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden", sagte Sager. Er forderte die Politik auf, alles daran zu setzen, dass Schulen bei der Pandemie-Bekämpfung "wenn irgend möglich nicht geschlossen werden müssen".

Der Landrat des Landkreises Ostholstein warb außerdem für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, Veranstaltungen zu untersagen oder das Schließen bestimmter Einrichtungen und Betriebe nicht nur im Einzelfall anzuordnen.

Angesichts der dramatischen Corona-Infektionslage forderte Sager die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Eine entsprechende Entscheidung "sollte rasch und konsequent getroffen werden", sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich zudem für Impfungen auch in Apotheken und Zahnarztpraxen aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse abgewiesen. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zulässig.

(A.Nikiforov--DTZ)

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Textgröße ändern: