Trumps früherer Stabschef Meadows zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit

Deutsche Tageszeitung - Trumps früherer Stabschef Meadows zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit

POLITIK 30.11.2021

Trumps früherer Stabschef Meadows zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit / Foto: ©

Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereit erklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag.

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Meadows hatte sich einer Vorladung des Ausschusses zunächst widersetzt. Er berief sich dabei auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps. Dieses erlaube es dem republikanischen Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er nicht aussagen könne. Die Demokraten argumentieren jedoch, das Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

Meadows’ Anwalt George Terwilliger erklärte, er arbeite mit dem Ausschuss zusammen, "um zu sehen, ob wir eine Einigung erreichen können", durch die Meadows nicht gezwungen wäre, auf das Exekutivprivileg zu verzichten.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen - unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege geleitet.

(P.Tomczyk--DTZ)

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