Deutsche Tageszeitung - Nato-Staaten beraten mit Ukraine und Georgien

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten in Riga mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Georgien über die Sicherheitslage. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Mittwoch die "starke Unterstützung der Verbündeten für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und der Ukraine". Die beiden früheren Sowjetrepubliken sehen sich durch Russland bedroht.
 
Vor allem an der Grenze zur Ukraine ist die Lage derzeit angespannt: Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba hat Russland dort rund 115.000 Soldaten stationiert. Am Dienstag hatten die Nato-Außenminister Russland nachdrücklich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und Kiew ihre Solidarität zugesichert. Die einzelnen Mitgliedsländer behalten sich laut Stoltenberg weitere Sanktionen gegen Moskau vor.
 
Der Nato-Generalsekretär betonte, die Allianz werde der Ukraine wie Georgien weiter "politische und praktische Unterstützung" zuteil kommen lassen. Das Bündnis stehe zudem zu seiner Entscheidung, beiden Ländern eine Aufnahmeperspektive zu bieten.
 
Das Bestreben Georgiens, Nato-Mitglied zu werden, sorgt wie im Fall der Ukraine seit Jahren für Konflikte mit Russland. 2008 gipfelten die Spannungen zwischen Tiflis und Moskau in einem kurzen Krieg um Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag.
  
Zum Abschluss ihres Treffens wollen die Nato-Außenminister zudem eine Bilanz des Abzugs aus Afghanistan im August ziehen. Außerdem stand eine Sitzung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Lage auf dem Westlichen Balkan auf dem Programm. Sorge bereiten derzeit vor allem Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben in Bosnien und Herzegowina.  (U.Beriyev--DTZ)