Deutsche Tageszeitung - Polizei geht deutschlandweit gegen Hasspostings im Internet vor

Wetter - Berlin 16°C

Polizei geht deutschlandweit gegen Hasspostings im Internet vor

POLITIK 01.12.2021

Polizei geht deutschlandweit gegen Hasspostings im Internet vor / Foto: ©

Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen sogenannte Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern seien insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Es handelt sich um den siebten Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings.

Textgröße ändern:

Das BKA verwies darauf, dass Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet Straftaten seien, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Die Zahl der von der Polizei erfassten Hasspostings sei im vergangenen Jahr auf 2607 Fälle gestiegen, 71 Prozent mehr als im Jahr 2019. Zusätzlich sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

Trump sieht "gute Chance" für Gesprächslösung mit Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich nach drei Nächten ohne gegenseitige Angriffe mit dem Iran optimistisch über eine mögliche Gesprächslösung gezeigt. Er sehe "eine gute Chance" für erfolgreiche Verhandlungen mit Teheran, sagte Trump am Montag an Bord des Präsidentenfliegers Air Force One.

Besuch in Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth, wo sie einen Flugzeugträger besuchten. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Textgröße ändern: