Deutsche Tageszeitung - Schwesig fordert vom Bund mehr Möglichkeiten zu Kontaktbeschränkungen

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Schwesig fordert vom Bund mehr Möglichkeiten zu Kontaktbeschränkungen

POLITIK 01.12.2021

Schwesig fordert vom Bund mehr Möglichkeiten zu Kontaktbeschränkungen / Foto: ©

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund schärfere Regelungen für Kontaktbeschränkungen gefordert. "Der Bund muss die Rechtslage ändern an der Stelle der Kontaktbeschränkung", sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse auch möglich werden, hier vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte mit einzubeziehen. Derzeit könnten die Kontakte von Ungeimpften beschränkt werden - diese dürften sich aber in unbegrenzter Zahl mit Geimpften treffen. Dies müsse geändert werden.

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Schwesig erwartet absehbar und damit auch für die Weihnachtszeit Einschränkungen der Kontakte innerhalb von Familien. "Große Familienfeiern mit 50 Leuten, das wird auch nicht mehr gehen", sagte die SPD-Politikerin. Flächendeckend in ganz Deutschland müsse auch die 2G-Regel kommen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen. Dies müsse für Freizeitaktivitäten wie Kino oder Theater gehen, aber auch für den Einzelhandel ohne die Grundversorgung. Dies sei die Konsequenz daraus, dass die Ungeimpften einen Großteil der derzeitigen Neuinfektionen zu verantworten haben.

Noch offen ist laut Schwesig, wie lange die Impfzertifikate gültig bleiben sollen. Berichten zufolge gibt es Erwägungen, dass die Gültigkeit der Zertifikate sechs oder neun Monate nach der zweiten Corona-Impfung ablaufen sollen. Schwesig sagte, "in der Perspektive" könne nur der als geimpft gelten, der auch die sogenannte Booster-Impfung erhalten habe.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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