Deutsche Tageszeitung - Blinken: "Beweise" für von Russland geplante Aggression gegen die Ukraine

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Blinken: "Beweise" für von Russland geplante Aggression gegen die Ukraine

POLITIK 01.12.2021

Blinken: "Beweise" für von Russland geplante Aggression gegen die Ukraine / Foto: ©

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen".

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"Wir haben dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden", sagte Blinken. Dies umfasse auch "eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben".

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte. Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.

Blinken wird am Donnerstag am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow führen.

Der russische Außenminister hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, dieser wolle Moskau "diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben". Die Nato beschuldigte er einer "destruktiven Politik". Die Außenminister des Militärbündnisses berieten am Mittwoch in Riga insbesondere über die Spannungen mit Russland.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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