Deutsche Tageszeitung - Sarkozy droht wegen mutmaßlich illegalem Geld aus Libyen weiterer Prozess

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Sarkozy droht wegen mutmaßlich illegalem Geld aus Libyen weiterer Prozess

POLITIK 01.12.2021

Sarkozy droht wegen mutmaßlich illegalem Geld aus Libyen weiterer Prozess / Foto: ©

Dem bereits verurteilten französischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy droht ein weiterer Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Das Berufungsgericht in Paris wies am Mittwoch einen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen gegen Sarkozy ab. In dem Fall geht es um den Vorwurf, Sarkozy habe für seinen ersten Wahlkampf 2007 illegal Geld von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten.

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Die zahlreichen Justizaffären des konservativen Politikers halten Frankreich seit Jahren in Atem. Er ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Im März wurde er wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt; davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus.

Im September verurteilte ein Gericht den ehemaligen Staatschef zudem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung. In beiden Fällen ging er in Berufung. Sollten diese Versuche scheitern, muss der 66-Jährige wohl - vorerst - dennoch nicht hinter Gitter, sondern soll in Hausarrest und per elektronischer Fußfessel überwacht werden.

In der Libyen-Affäre werfen die Ermittler ihm und seinen Komplizen vor, von Gaddafis Regierung dutzende Millionen Euro erhalten zu haben, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Als Präsident war Sarkozy dann zunächst einer der engsten Verbündeten Gaddafis. Ab 2011 setzte er sich jedoch für den Sturz des libyschen Machthabers ein. Sarkozy weist die Anschuldigungen zurück.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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